 | | ÖVP gegen dietiwag.org:
Oberlandesgericht macht einen Rückzieher und erklärt Revision für zulässig
Die Freude bei der Tiroler Volkspartei war verfrüht. Hat das Oberlandesgericht Innsbruck im Februar noch den weiteren Instanzenzug für unzulässig erklärt, dreht es jetzt seinen eigenen Beschluss um und macht damit den Weg frei für die ordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof in Wien.
Sehr spannend ist die dafür abgegebene Begründung. [mehr...]
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 | | Causa ÖVP/Area gegen dietiwag.org: Auf zum Obersten Gerichtshof!
Wie bekannt und von vielen gar nicht anders erwartet, hat das Oberlandesgericht Innsbruck - ohne auf die wichtigsten Berufungsgründe auch nur einzugehen - das kuriose Urteil des Landesgerichts bestätigt, nach dem Modell „copy & paste“, d.h. inkl. dessen haarsträubendster Tipp-, Schreib- und Denkfehler (z.B. „antisemitisches Pressearchiv“ statt „antifaschistisches Pressearchiv“, „Recht der Hinterlegung der Satzung“ statt „Pflicht der Hinterlegung“ usw.).
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 | | „Frei.Wild“ in der Area 47:
Oberlandesgericht weist Berufung gegen Ersturteil ab
So kann es einem gehen, wenn man versucht, der zutiefst österreichischen Verharmlosungskultur eine Schranke zu setzen. Und sich dafür auch noch mit der alles beherrschenden Tiroler Volkspartei anlegt. Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat jetzt doch tatsächlich das in sich unlogische Ersturteil vollinhaltlich bestätigt. [mehr...]
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 | | In eigener Sache: 2014 wird pausiert
Am Ende ging es plötzlich ganz schnell und kam es auch für mich mehr als überraschend: Der Betreiber der Webseite dietiwag.org hat mir, dem Autor der Webseite dietiwag.org wider Erwarten so etwas wie ein Sabbatical genehmigt. Außerdem, sagt er, müsse ich endlich die seit 2004 fast zur Gänze nicht verkonsumierten Urlaubstage verbrauchen, bevor sie verfallen.
Wie auch immer: Ich bin draußen für die nächste Zeit.
2014 wird trotzdem stattfinden. [mehr...]
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 | | Kleine Rückschau
Sagen wir so: 2013 hat seine Chance gehabt.
Da und dort haben wir einzugreifen versucht.
Das eine oder andere ist gelungen.
Einiges nicht.
Noch nicht.
Manches schleppen wir mit ins „neue“ Jahr. [mehr...]
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 | | Die Tiroler Volkspartei - ein juristischer Sanierungsfall
Günther Platter ist zu Gericht gelaufen, um sich dort eine Betonwatsche abzuholen. „Im Namen der Republik“ wurde nämlich jetzt festgestellt, dass die Tiroler Volkspartei das Parteiengesetz „ohne jede Rechtfertigung missachtet“ und „daher gesetzwidrig agiert“. Sanktionen? Aber, ich bitt‘ Sie, wir sind ja in Österreich, wo sich Parteien an die Gesetze, die sie sich selber machen, doch nicht zu halten brauchen.
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 | | „Angefüttert“ durch die TIWAG:
Öffentliche Anklage gegen ÖVP-Bürgermeister Pepi Raich
Wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien uns heute mitteilt, hat sie gegen Josef Raich, Bürgermeister der Gemeinde Kaunertal, einen Strafantrag beim Landesgericht Innsbruck eingebracht.
Erich Mayer, der Sprecher der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) erläutert gegenüber dietiwag.org die Klagspunkte. [mehr...]
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 | | Das Gericht meint: Rechtsrock darf man. Nicht kritisieren.
Merke: Es ist kein Problem, Hassrock-Musikern Auftritte vor 3.500 jungen Leuten in einem vom Tiroler Steuerzahler subventionierten Veranstaltungszentrum zu ermöglichen, aber man darf das nicht ernsthaft in Frage stellen.
Das LG Innsbruck spricht von einem Wertungsexzess.
Das Urteil. [mehr...]
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 | | Wie Herr Labek dem Land und dem Landeskulturfonds auf den Kopf scheißt
Vor einiger Zeit wurde hier aufgezeigt, wie der Unterländer Unternehmer Richard Labek sich mit Hilfe der Politik den schönsten Bauernhof von Thiersee mit 36 Hektar Grundbesitz untern den Nagel reißen konnte und dieser Kauf „für den Sohn“ auch noch vom Landeskulturfonds gefördert wurde. Inzwischen ist sein „Jungbauer“ dort längst ausgezogen und wohnt wieder bei der Mama. Der Hof selbst ist zu einem Mehrparteienwohnhaus umgebaut, möglicherweise mit Freizeitwohnsitzen. [mehr...]
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 | | Wie sich Günther Platter immer wieder betätigt
Wo gibt es das noch?
Dass ein Musikstück, das eigens für eine NS-Einrichtung geschrieben worden ist und hochoffiziell einem NS-Kriegsverbrecher gewidmet ist, immer noch gespielt wird.
In Tirol. 2013.
Nicht nur in Anwesenheit des Landeshauptmannes und seines Ministers, sondern vom Landeshauptmann und seinem Minister selbst.
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 | | Die ziemlich dunkelbraune Geschichte des Sepp Tanzer und seiner Wiltener
An alle
Augenzudrücker, Wegschauer, Blind- und Taubsteller, Verniedlicher, Verharmloser, Beschwichtiger, Achselzucker, Herunterspieler, Bagatellisierer, Nichtwahrhabenwoller, Kleinreder, Vomtischwischer, Unterdenteppichkehrer, Indenwindschlager, Ignorierer, Beschöniger, Verschleierer, Vertuscher, Zudecker, Totschweiger, Abstreiter, Leugner!
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 | | Der Parteiobmann, der sein eigenes Parteistatut nicht kennt
Wenn man jemanden klagen will, kann man sich geschickt oder deppert anstellen. Die Tiroler ÖVP hat sich für ganz deppert entschieden. (Deppert schafft man normal alleine, für ganz deppert braucht es schon die Hilfe eines „Staranwalts“.)
Mit Ahnungslosigkeit kann man in der Politik ganz schön weit kommen. Günther Platter selbst ist der lebende Beweis. Bei Gericht aber kann man damit gegen sich selbst verlieren. Nämlich dann, wenn schon das eigene Parteistatut ein Buch mit - mindestens - sieben Siegeln ist.
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 | | Wo versteckt sich eigentlich der Präsident des Tiroler Blasmusikverbandes?
Tirols Blasmusikverband ist in schwerer Bedrängnis. Sein Gott Sepp Tanzer, Günstling und Höfling des seinerzeitigen Gauleiters, ist gerade radikal abgeräumt worden. Hilfe von oben wäre nötig, von ganz oben. Aber da ist niemand! Der Präsident des Tiroler Blasmusikverbandes, der sonst bei jeder wildfremden Kapelle den Taktstock an sich reißt und in jedes irgendwo greifbare Tenorhorn trötet, ist verschollen. Bringt keinen Ton heraus. Auch in unserem Interview nicht.
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 | | Erster Erfolg in der Causa Tiroler Volkspartei / Area 47
Es ist ein rechtes Kreuz! Schon wieder hat‘s Haken, wenn es darum geht, dietiwag.org einmal ordentlich zu erwischen!
Dabei war doch alles so schön ausgedacht: eine anonyme Anzeige, ein gitziger Reservebezirkshauptmann und ein rechtsunkundiger Sachbearbeiter. Und ab die Post. Strafe zahlen oder sechs Tage Arrest.
Aber wieder nix! Statt diese Seite endlich zur Einstellung zu bringen, ist jetzt das Strafverfahren gegen sie „zur Einstellung gebracht worden“. Vom Berufungssenat. Mit einer richtungsweisenden Begründung. [mehr...]
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 | | Warum fördert und protegiert die Tiroler Volkspartei Nazikomponisten?
Vom massiven Steuergeldeinsatz der ÖVP-Landesregierung für die Werkpflege einer ganzen Reihe berüchtigter Nazimusiker war hier schon etwas die Rede.
Aber offenbar zu wenig.
Die Tiroler Volkspartei bettelt regelrecht darum, dass dies noch viel mehr bekannt gemacht wird. Kann sie natürlich haben. Sofort. Aber auch im Prozess, den sie gegen mich angestrengt hat und in dem sie mir unterstellt, ihr eine Nähe zum Nationalsozialismus zu unterstellen, wird das ein großes Thema sein. [mehr...]
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 | | Musterprozess um Sellrain-Silz in Washington:
TIWAG-Deal ist für US-Behörde Steuerbetrug
Der TIWAG ist es immer noch nicht gelungen, den zweiten CBL-„Partner“ im Kühtai loszuwerden. Der US-Versicherungskonzern John Hancock, der 43,4 Prozent an der Kraftwerksgruppe hält, hat das Angebot der amerikanischen Steuerbehörde, die Transaktion zu beenden, nicht angenommen, sondern ist vor Gericht gezogen. Und hat jetzt den Musterprozess vor dem US Tax Court grandios verloren.
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 | | Der Prozess beginnt!
ÖVP gegen Wilhelm – das ist … Kontinuität! Nach den erfolglosen Prozessen um Platters Jagdausflug (2012), van Staas Schwein-Sager (2007–2010) und die CBL-Verträge der TIWAG (2005–2009) will sie es doch noch einmal versuchen, mich an die Wand zu nageln. Da muss man schon einen ziemlichen Hammer haben. Aber den hat sie offenbar. - Die ÖVP ist selbst gar nicht betroffen von der inkriminierten Grafik, instrumentalisiert aber die Area 47 als Klagsführerin. Schließlich ist ihr die Area für die üppigen Fördergelder ja noch etwas schuldig. [mehr...]
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 | | Die Hintermänner der Area 47
Die meisten wissen es schon. Nur ganz wenige noch nicht: Mit der tiwag.org legt man sich nicht an. Es kommt nichts Gutes dabei heraus. Wenn man sich, so wie jetzt die Hintermänner der Area 47 durch die Zivilrechtsklage gegen mich, sozusagen in die Webseite hineinreklamiert, dann kommt es, wie es kommen muss: Es geraten Dinge ans Licht, die es doch so gerne dunkel gehabt hätten. Das läuft dann in mehreren Stufen ab. Steigerungsstufen. Eskalationsstufen. [mehr...]
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 | | Klares Nein der Ötztaler Touristiker zum Kraftwerksprojekt Kaunertal
Strom ist in Europa im Überangebot vorhanden.
Strom kann man kaufen. Wasser nicht.
Strom kann man auch aus Wind und Sonne und Biomasse machen.
Ohne Naturzerstörung.
Das sieht nun auch der TVB Ötztal so, der größte Tourismusverband des Landes. Eine Ableitung von Gurgler und Venter Ache ins Kaunertal kommt nicht in Frage.
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 | | Sechs Tage Arrest für antifaschistische Kritik?
Im September 2012 haben in dem aus uraltem Naturboden gestampften künstlichen Erlebnispark „Area 47“ in Ötztal-Bahnhof, Gemeinde Haiming, Konzerte von zwei Rechtsrock-Gruppen stattgefunden, die auf vielfältige Weise mit neonazistischem Gedanken„gut“ in Verbindung stehen und tief in die politisch rechtsextreme Szene hinein wirken. Ist die Bezirkshauptmannschaft Imst deswegen gegen die Verantwortlichen der Area vorgegangen?
Nein, gegen mich, der ich darauf hingewiesen habe. [mehr...]
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 | | Die grüne Handschrift im Koalitionspapier der ÖVP mit den früheren Grünen
Das Koalitionsabkommen liegt auf dem Tisch, das Team der Grünen darunter. Reden wir nicht von Brennerbasistunnel, Agrargemeinschaften, Sellrain-Silz, Kaunertal oder Piz Val Gronda, wo sie nichts von dem gehalten haben, das sie vorher versprochen haben. Die Grünen kann man abschreiben. - Und erst sie können das! Wenn Gebi Mair Karl-Theodor von und zu Guttenberg hieße und Ingrid Felipe Annette Schavan, und wir in Deutschland und nicht im dumpfen Tirol wären, hätten wohl beide noch heute Nachmittag zurückzutreten.
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 | | Die ÖVP dreht durch – am Beispiel der Klage gegen dietiwag.org
Nach gefühlsmäßig hundert aufgedeckten ÖVP-Sauereien auf dieser Seite allein in den vergangenen fünf Jahren (TIWAG-Parteienfinanzierungskandal, Lebenshilfeskandal, Switakskandal, Moser-Holding-Skandal, Schultzskandal, TIWAG-Platter-Förderungsskandal, Inseratenskandal, Partlskandal, Jagdeinladungenskandal usw.) schmeißt die ÖVP die Nerven weg und schlägt ihr Obmann wie ein Ertrinkender um sich. [mehr...]
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 | | Platter als barmherziger Samariter, powered by TIWAG
Wie klein muss ein Landeshauptmann sein, dass er sich auf die Schultern der Ärmsten im Lande stellen muss, um ein bisschen größer herauszukommen! Günther Platter hat im Jahre 2010 auf Anraten seiner PR-Berater zu seiner eigenen höheren Ehre einen Armenfonds eingerichtet, aus dem heraus er ebenso gönnerisch wie öffentlichkeitswirksam Almosen verteilen kann, die ihm - wie hier gezeigt wird – in Wahrheit die TIWAG zusteckt. [mehr...]
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 | | Die TIWAG muss für Günther Platter einen Wahlkampftermin einschieben
Die TIWAG hat ein Schnaggele-Kraftwerk im Zillertal modernisiert. Am Finsingbach, im Gemeindegebiet von Fügenberg und Uderns. Das Kraftwerk ist schon längst wieder in Betrieb. Auf Wunsch von TIWAG-Eigentümervertreter Günther Platter musste die TIWAG aber noch vor der Landtagswahl einen pompösen Eröffnungstermin samt kirchlicher Einweihung und „Tag der offenen Tür“ ansetzen. Auf TIWAG-Rechnung versteht sich.
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 | | ÖVP-Parteitag am rechten Ort
Am 6. April 2013 wird die Tiroler Volkspartei in einer gigantischen Inszenierung ganz in Gelb zugleich ihren außerordentlichen Parteitag abführen und in den Endkampf um Machterhalt und Wählerstimmen aufbrechen. Wo? In der sogenannten Area 47, dem grellen „Outdoor-Adventure-Park“ am Eingang des Ötztales. Ausgerechnet. Dem Massivbeton gewordenen Inbegriff amerikanischer Freizeitindustrie. Wohl auf dass sich ein Schimmer von Fetzigkeit auf die sieche Partei lege. Schlechter hätte es die ÖVP nicht treffen können.
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 | | Das größte Übel in Tirol aber sind die Medien
Ein paar Schnipsel
Warum tut sich nichts gesellschaftlich, politisch in diesem Land?
Warum wird hier so massiv auf der Stelle getreten (234 Schützenkompanien!), dass damit der Boden, aus dem Neues erwachsen sollte, immer nur noch gleimer wird? Warum ist die, jawohl, geistige Lage sooo beschissen in Tirol? Warum überleben die spottschlechtesten Politiker drei, vier und mehr Landtagsperioden, obwohl sie mit ihrer Arbeit längst durchgefallen sind? Warum? Warum? Warum? [mehr...]
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 | | Mit wessen Geld Günther Platter zum Ehrenhauptmann promoviert worden ist
Um es vorweg zu nehmen: mit unserem. Mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Mögen andere Politiker sich einen Doktortitel erarbeiten oder erschwindeln, Günther Platter kauft sich lieber den Titel eines „Ehrenhauptmannes“ einer Tiroler Schützenkompanie.
Was ihn das gekostet hat? Nichts. Und uns? 40.000 Euro. [mehr...]
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 | | TIWAG-Wahlkampfhilfe für ÖVP: Anzeige bei Korruptionsstaatsanwaltschaft
Untenstehende Geschichte „Tirol wählt. Die TIWAG zahlt“ hat nun zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption in Wien geführt. Es geht um den Verdacht der Untreue, des möglichen Amtsmissbrauchs und der Anstiftung. Involviert in die Causa sind der TIWAG-Vorstand, die Agentur Hofherr Communikation sowie Vertreter der Tiroler Volkspartei. [mehr...]
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 | | „Tirol wählt“. Die TIWAG zahlt.
In Wien ist der Verdacht aufgetaucht, dass offizielle Aufträge des Innenministeriums an ÖVP-nahe Agenturen vergeben worden sein könnten, damit diese mit dem Geld der Steuerzahler in Wirklichkeit die ÖVP in Wahlkämpfen unterstützen. - Mir liegt ein weit über solchen Verdacht hinausgehendes Dokument vor, welches zeigt, wie die ÖVP-nahe Agentur Hofherr im Rahmen ihres damaligen TIWAG-Beratungsvertrages im Tiroler Landtagswahlkampf 2008 für den damaligen ÖVP-Parteiobmann van Staa gearbeitet hat. - - - Jetzt mit zusätzlichen Dokumenten - - -
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 | | Unterstützung Günther Platters ist im Stromtarif der TIWAG fest eingepreist
Die Aufgabe: Eine übel kchnarzende hölzerne Marionette - oder, wenn Sie mögen: einen stocksteifen Blechgendarmen - wie menschlich erscheinen zu lassen. Ganz schwierig. Man könnte ihn zum Präsidenten des Tiroler Blasmusikverbandes und zum Präsidenten des Tiroler Landesschützenbundes und zum Präsidenten des Tiroler Sängerbundes und zum Präsidenten des Tiroler Landestrachtenverbandes machen. Und die TIWAG könnte das mit unserem Geld durchfinanzieren. [mehr...]
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